Kritik nach Festhalten an Aiwanger: „Herr Söder hat aus Machtkalkül entschieden“

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Bayerns Ministerpräsident hält eine Entlassung seines Koalitionspartners für „nicht verhältnismäßig“. Was Habeck, Faeser und andere Politiker davon halten.

“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Umgang mit Antisemitismus dürfe keine taktische Frage sein, betonte Faeser und fügte hinzu: „Herr Aiwanger hat sich“ Stattdessen erkläre er sich „auf unsägliche Weise“ selbst zum Opfer und denke „keine Sekunde an diejenigen, die noch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden.“ Ähnlich wie Habeck spricht Faeser von Grenzen, die nicht verschoben werden dürften.

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl teilte mit: „Wir sind froh, dass die Bayernkoalition für unser Land stabil und in Einmütigkeit weiterarbeiten wird“. Sie seien der Auffassung, dass Hubert Aiwanger für das unverantwortliche und vollkommen inakzeptable Handeln eines Familienmitglieds vor mehr als drei JahrzehntenFreie-Wähler-Chef Aiwanger hatte zuvor bekräftigt, das antisemitische Flugblatt nicht verfasst zu haben.

einen aktiven Rechtspopulisten und früher auch rechtsradikal tätigen Aktivisten als Stellvertreter in der RegierungReaktionen aus der jüdischen Community, Felix Klein, legte Aiwanger einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe. Klein sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „sondern auch mit den Gedenkstätten in Bayern sucht und deren wichtige Arbeit stärkt, etwa durch einen Besuch in Dachau.

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle teilte mit, Aiwanger habe sich lange uneinsichtig gezeigt und sei„Er hat damit Bayern und der Bekämpfung des Antisemitismus Schaden zugefügt.“ Aiwanger sei nun aufgefordert, mit seinem Handeln demDie Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat von Aiwanger klare Schritten der Aufarbeitung gefordert.

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