Die Bundesfamilienministerin kann nicht nachvollziehen, dass noch immer von einem fehlenden Konzept die Rede ist. Der Kanzler betrachtet die Pläne als weitgehend ausgearbeitet.
kein Konzept gebe. „Seit Januar liegen die Eckpunkte und damit das Konzept meines Ministeriums vor“, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin.
„Immer noch zu lesen, es gäbe kein Konzept für die Kindergrundsicherung, ist schlicht falsch. Es stellt auch die Arbeit all derjenigen in Abrede, die in den vergangenen Wochen und Monaten unglaublich viel Energie in das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Regierung gesteckt haben.“ Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Details zu dem Entwurf nannte Paus nicht. Fragen von Journalisten waren nach ihrem kurzen Statement nicht zugelassen. Sie betonte: „Ich bin überzeugt: Ich habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sicherstellt, dass Familien und Kinder, die Hilfe benötigen, diese auch wirklich erhalten. Und darum bin ich optimistisch, dass wir den Gesetzentwurf auch bald im Kabinett beschließen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz betrachtet die Pläne als weitgehend vollständig ausgearbeitet. Wie er schon mehrfach deutlich gemacht habe, „sind wir mit 99 Prozent fertig“, sagte Scholz am Freitag am Rande eines Besuchs in Salzburg. „Vielleicht sind es nur 98 Prozent, je nach dem, was man zählt“. „Den Rest schaffen wir auch noch“, betonte der Kanzler.
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