Kritik an Bildungspaket: Bundesrechnungshof fordert Ende des Digitalpakts Schule Bildungswesen Bundesländer
, damit entsprechende Mittel fließen können, um die Schulen in Deutschland mit neuen Computern, schnellem Internetzugang und digitalen Lehrmitteln auszustatten. Die Möglichkeiten des BMBF, das Verteilen dieser Mittel zu beeinflussen, sind jedoch gering. Das BMBF hat den Prüfbericht zur Kenntnis genommen, sieht jedoch keine Möglichkeit zur Änderung; es könne den Ländern keine Vorschriften machen.
Der Bericht bemängelt weiter das unübersichtliche Geflecht von Institutionen, die über die Mittelverteilung entscheiden. In den 16 Bundesländern verwalten insgesamt 38 Behörden und Investitionsbanken das Geld aus dem Pakt. Deren Verfahren seien unterschiedlich und zudem überwiegend kleinteilig, das Nachweisverfahren sei lückenhaft und intransparent, zitiert der "Spiegel" aus dem Bericht.
Außerdem werde Geld nicht nach tatsächlichem Bedarf zugeteilt, sondern nach einem festen Schlüssel. Dabei werde nicht berücksichtigt, dass manche Länder und Schulen bereits ausreichende IT-Ausstattung zur Verfügung haben. Die Prüfer des Bundesrechnungshofes stören sich auch daran, dass sich die finanzielle Lage des Bundes seit dem Beginn des
2019 drastisch verschlechtert habe. Die Verschuldung des Bundes übersteige die der Länder um mehr als das Doppelte, Länder und Gemeinden verfügten allerdings über 58 Prozent der Steuereinnahmen.Ein weiterer Kritikpunkt: Der Bund beteilige sich an einer Verbesserung des digitalen Lernens, ohne dass deren Erfolg feststellbar sei.
Die Prüfer ziehen daher den Schluss, dass die Unterstützung eingestellt werden sollte. Die Bundesregierung hatte jedoch in ihrem Koalitionsvertrag 2020 festgelegt, dass die Förderung mit dem "Digitalpakt 2.0" fortgeführt werden soll. Bei diesem sollen die Hilfen schneller und weniger bürokratisch erfolgen.
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