Aus Sicht der CSU muss ab 2023 die Schuldenbremse gelten. Und nicht nur das.
Trotz düsterster Prognosen und dem ungewissen Fortgang im Ukraine-Krieg fordert die CSU vom Bund ab dem kommenden Jahr einen deutlich sparsameren Umgang mit Geld.
Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor. Nach Berechnungen der CSU wird Deutschland bis zum Jahresende eine Staatsschuldenquote von 75 Prozent erreichen, Ende März lag sie noch bei 69,3 Prozent."Deutschland steht heute vor der größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung. Unser Land braucht jetzt eine Regierung mit dem Mut zur Entscheidung statt Dauer-Streit und Zauderei", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der dpa.
"Die aktuelle Rekordinflation, massive Preissteigerungen bei Sprit, Strom und Lebensmitteln, drohende Versorgungsengpässe bei der Energie, eine sich anbahnende Rezession, der zunehmende Fachkräftemangel und der Stresstest für die globale Ordnung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine markieren eine Zeitenwende für unser Land", heißt es weiter im Papier.
Am Mittwoch startet in Kloster Banz die CSU-Klausur. Im Fokus stehen sicherheits- und energiepolitische Themen sowie die daraus resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Als Gäste werden gleich zum Auftakt CSU-Chef Markus Söder und zum Abschluss am Donnerstag CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. Auch der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die Osteuropaexpertin Margarete Klein werden erwartet.
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