Die FDP sorgt mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan zur Belebung der Wirtschaft für deutliche Kritik bei den beiden Koalitionspartnern. Bundesarbeitsminister Heil wies die Forderungen der Freien Demokraten nach einer Verschärfungen beim Bürgergeld zurück.
Heil sagte in Berlin, der Abbau von Arbeitnehmerrechten oder das Kürzen von Renten seien keine guten Ideen und hätten mit Wirtschaftskompetenz wenig zu tun. Zielführender wäre es, Menschen in Arbeit zu bringen. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem"Tagesspiegel", die Sozialdemokraten würden nicht zulassen, dass das Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt werde.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai relativierte das Papier. Dass auf einem Parteitag über die wirtschaftliche Situation in Deutschland diskutiert werde, liege in der Natur der Sache. Die Lage sei heute eine ganz andere als zu der Zeit, als der Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbart worden sei. Es gebe völlig andere Herausforderungen, die nun endlich angegangen werden müssten.
Der frühere Verdi-Chef und heutige Grünen-Bundestagsabgeordnete Bsirske schrieb dagegen bei X, er könne die Aufregung um den Beschlussentwurf nicht verstehen. Geschäftsgrundlage der Ampel sei und bleibe der Koalitionsvertrag, egal, was die FDP auf ihrem Parteitag beschließe.
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