CDU-Chef Merz hat ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland „Sozialtourismus“ vorgeworfen. Bei SPD und Grünen stießen die Äußerungen auf scharfe Kritik. Bundesinnenministerin Faeser sprach von Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder.
Eine größer werdende Zahl von ihnen komme mittlerweile nach Deutschland, gehe zurück in die Ukraine und komme dann wieder, sagte Merz bei"Bild TV". Grund dafür ist seiner Meinung nach, dass Flüchtlinge aus der Ukraine seit einigen Monaten die gleichen Leistungen bekommen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Bayerns Innenminister Herrmann erklärte im Bayerischen Rundfunk, für sein Bundesland sei ihm keine nennenswerte Zahl solcher Fälle bekannt.
Bei SPD und Grünen stießen Merz' Äußerungen auf scharfe Kritik. Bundesinnenministerin Faeser warf dem CDU-Chef Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder vor. Das sei schäbig, schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der SPD-Politiker Roth. Juso-Chefin Rosenthal nannte Merz' Worte eklig und unanständig.
Laut Innenministerium sind bis Mitte September fast eine Million Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen. Seit Juni können sie die Grundsicherung erhalten.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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