Ein Gericht in Buenos Aires verurteilt Vizepräsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Ins Gefängnis muss sie allerdings nicht.
Sehen politische Justiz am Werk: Anhänger*innen von Argentiniens Vizepräsidentin am Dienstag Foto: Agustin Marcarian/reuters
Mit ihrem Urteil blieben die Bundesrichter unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von 12 Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte Cristina Kirchner die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, deren Chefin sie gewesen sei. Dieser Anklagepunkt war von den Richtern mehrheitlich verworfen worden. Acht der 12 Mitangeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt. Vier wurden freigesprochen.
Nach Auffassung des Gerichts „lag ein außerordentliches betrügerisches Manöver vor, das die Vermögensinteressen der nationalen öffentlichen Verwaltung strafrechtlich schädigte“. Vizepräsidentin Cristina Kirchner habe „ein offensichtliches Interesse an dem kriminellen Plan“ gehabt, erklärten die Richter. Die Urteilsbegründung wird im kommenden März verlesen.
„Heute wurde in Argentinien eine unschuldige Person verurteilt“, twitterte Präsident Alberto Fernández. „Jemand, den die Machthaber über die Medien zu stigmatisieren versuchten und durch selbstgefällige Richter verfolgten, die an Wochenenden in Privatflugzeugen und Luxusvillen herumfahren.
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