Konflikte: NRW-Ministerpräsident Wüst beklagt Defizite bei Integration

Düsseldorf (lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat harte rechtsstaatliche Mittel gegen israelfeindliche Demonstrationen und

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat harte rechtsstaatliche Mittel gegen israelfeindliche Demonstrationen und Übergriffe auf Juden in Deutschland angekündigt. Es sei"unerträglich", dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst um ihre Sicherheit und Sorge vor Angriffen hätten, sagte Wüst am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf.

Wüst forderte die rasche Umsetzung der von der Bundesregierung angekündigten Betätigungsverbote der islamistischen Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun inDer Antisemitismus von Menschen mit Migrationsgeschichte sei "ein Ausweis unzureichender". Wer nach Deutschland komme, müsse wissen, dass Deutschland sich dem "Nie wieder" verschrieben habe, betonte Wüst. Das Grundgesetz sei eine direkte Reaktion auf den Holocaust.

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