Die riesigen Gewerbesteuereinnahmen von Mainz als Standort des Corona-Impfstoffherstellers Biontech überstrahlen die Situation der übrigen Kommunen in Rheinland-Pfalz. In vielen Städten, Kreisen und Gemeinden ist die Finanzlage deutlich weniger rosig.
Gütersloh/Mainz - Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind nach einer Studie finanziell schlecht für Zukunftsthemen wie die Energiewende und für mehr Nachhaltigkeit gerüstet. Die Städte, Kreise und Gemeinden im Land erwirtschafteten zwar in der Summe insgesamt einen Überschuss von fast einer Milliarde Euro im vergangenen Jahr, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervorgeht.
Ohne diesen Biontech-Effekt seien die rheinland-pfälzischen Kommunen im Ländervergleich finanzschwach. Die Investitionen lägen seit vielen Jahren weit unter dem Bundesdurchschnitt. Die Kassenkredite seien - bezogen auf die Einwohnerzahl - nirgends höher. Für die kommenden Jahre trübe sich der Ausblick weiter ein, da das finanzielle Fundament der Städte, Kreise und Gemeinden schwach sei.
Ob die Sondersituation mit dem in Mainz ansässigen Unternehmen Biontech anhalten wird, sei höchst fraglich, erklärte René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau und Mitautor der Studie. Viele Kommunen hätten weiterhin mit Defiziten zu kämpfen und seien steuerschwach. Es fehlten finanzielle Handlungsspielräume.
Die Kassenkredite der Kommunen im Land seien zwar gesunken. In anderen Ländern seien die Verbesserungen aber größer ausgefallen. Von den zehn bundesweit höchst belasteten Kommunen lägen sechs in Rheinland-Pfalz. "Für diese Kommunen sind die Kassenkredite eine dauerhafte Belastung, aus der sie allein keinen Ausweg finden", berichtete Geißler. "Das Land hat die wirtschaftlich guten Jahre und Nullzinsen verstreichen lassen.
Brigitte Mohn, Vorständin der Bertelsmann Stiftung, sagte, die Kommunen trügen für wesentliche Nachhaltigkeitsthemen eine große Verantwortung - so etwa für die Wasserversorgung, die Grünflächen, den Verkehr sowie die Energie- und Wärmewende, aber auch für den sozialen Ausgleich. Eine zum Teil zu knappe Finanzausstattung der Kommunen gefährde aber die kommunale Nachhaltigkeitswende.
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