Ob öffentlicher Streit oder unklare Finanzierungen – die Koalition wirkt überfordert. Macht sie so weiter, stürzt sie das Land in eine Vertrauens- und Wirtschaftskrise.
Die wahren Ursachen für das Chaos sind andere: Die Ampel hat ihre drei Entlastungspakete vor der Folie ein Zeithorizonts von vielleicht zwei Monaten beschlossen. Richtiger wäre aber ein Antizipieren der nächsten zwei Jahre. Doch dann hätte die Ampel unangenehme Entscheidungen treffen müssen. 20 Stunden saß der Koalitionsausschuss zuletzt zusammen.
Doch weil sie nicht weiterwusste, gründete die Koalition einen Arbeitskreis. Nun soll eine Gas-Expertenkommission Vorschläge zur Krisenbewältigung vorlegen. Doch auch dann bleibt die Frage, was der Ersatz für die Brückentechnologie Gas sein soll, ungeklärt. Einen Tod wird die Koalition aber sterben müssen: Entweder sie nutzt die eigenen heimischen Gasreserven, oder sie verlängert die Nutzung der Atomkraft. Am besten aber macht sie beides. Importiertes Flüssiggas allein wird jedenfalls nicht reichen.
Der Kanzler ist derzeit viel in der Welt unterwegs – viel Distanz also zu den Streitereien in seiner Koalition. Doch ein präsidialer Führungsstil passt nicht in diese Zeit einer zunehmend prekären wirtschaftlichen Lage. Wenn der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen muss – dann jetzt.
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