Die Ampelkoalition geht mit Bürokratieabbau und Investitionsanreizen einen Schritt in die richtige Richtung. Doch die Uneinigkeit über den weiteren Weg belastet.
den Koalitionskrach der Ampelregierung, der bis in den letzten Winkel der Republik nicht zu überhören war., der die Produktivität der Regierung in der Sommerpause lobte.
Richtig ist: Was den Output angeht, verlief die Kabinettsklausur besser, als man nach dem Hickhack um das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung befürchten musste. Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck konnten eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen und Initiativen verkünden, auf welche die Wirtschaft schon länger gewartet hat, von Bürokratieabbau über Digitalisierungsstrategien bis zu Steuerentlastungen von Unternehmen.
Dass die Regierung statt mit Streit nun mit einem ganzen Bündel sinnvoller Gesetzesbeschlüsse auffällt, ist für die Ampelkoalitionäre ein großer Schritt. Für das Land, das unter einer ernsten Wachstumsschwäche leidet, ist es zu wenig. Reisende und Hoteliers mögen sich freuen, keine Meldescheine mehr ausfüllen beziehungsweise aufbewahren zu müssen. Auch die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen bei Buchungsbelegen ist gut.
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