Der deutsche Vorschlag zur Reform des europäischen Stabilitätspakts zeigt einen neuen Realitätssinn. Dennoch will er sein Gesicht als deutscher Sparkommissar wahren.
vorgelegt. Zunächst einmal beugt sich der Bundesfinanzminister damit der Realität: Er akzeptiert, dass die Ein-Zwanzigstel-Regel nach der Corona-Schuldensause nicht mehr durchzuhalten ist. Die Regel sieht vor, dass ein Land seine Schulden binnen 20 Jahren auf die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen muss.
Weil Lindner jedoch sein Gesicht als deutscher Sparkommissar wahren will, schlägt er eine Verschärfung an anderer Stelle vor. Er will die Vorschriften zu den mittelfristigen Haushaltszielen „verbindlich durchsetzen“, wie er sagt. Der große Wurf ist Lindners Vorschlag nicht, vielmehr dreht er nur an einer kleinen Stellschraube. Kritiker nennen seinen Plan daher wenig ambitioniert. Aber dem Liberalen wäre es auch ganz recht, wenn sich der Stabipakt gar nicht groß ändert. Denn jede größere Reform kann aus seiner Sicht nur zu einer Aufweichung der Regeln führen.
Statt mit einem Sparkurs eine Krise noch zu verschärfen, wollen sie mit Investitionen das Wachstum ankurbeln dürfen und so antizyklisch agieren. Als Beispiel führen sie den Corona-Wiederaufbaufonds an. Auch Lindners Koalitionspartner vonDie Unterscheidung zwischen konsumtiven Staatsausgaben und Investitionen leuchtet aus ökonomischer Sicht ein.
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