Einige Politiker in Europa fordern neue EU-Schulden für eine grüne Industriepolitik. Das ist überflüssig. Denn noch sind die Gelder anderer Programme gar nicht ausgeschöpft.
? Die 27 Regierungschefs wollen auf einem Sondergipfel am 9. Februar über eine europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act beraten.
Dieses Mal soll das EU-Vehikel „Souveränitätsfonds“ heißen und alles von Batteriefabriken über Wasserstoff-Infrastruktur bis hin zu kritischen Rohstoffen finanzieren. Für Bundeskanzlerund seinen Finanzminister Christian Lindner bedeutet das die nächste Abwehrschlacht.
Zunächst wäre es angebracht, die Kriterien für die Mittelvergabe anzupassen, um vielleicht mehr Projekte in mehr Sektoren fördern zu können. Die Kommission arbeitet bereits an einer Analyse, welche Branchen zusätzliche Unterstützung gebrauchen könnten.Und doch ist in Brüssel eine vertraute politische Logik im Gange, die früher oder später wohl zu einem neuen Investitionsfonds führen wird.
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