Mit ihrer Entscheidung für eine Große Koalition hat die SPD den Weg freigemacht für einen neuen Senat. Doch es bleiben Risiken, vor allem für Franziska Giffey. spdfraktionbln SPD CDUBerlin SPDBerlin ElmarSchutze CDUSPDBerlin Berlin
Ein automatisch steigender Mindestlohn. Die Zusage für den Erhalt des Polizeibeauftragten und des Antidiskriminierungsgesetzes, das viele Konservative als Ausdruck eines latenten Misstrauens gegen die Polizei lesen. Sogar die hochumstrittene und von der Wirtschaft bekämpfte Ausbildungsplatzumlage - all das hat die CDU im schwarz-roten Koalitionsvertrag durchgewunken. Wo bleibt da die SPD? Wie wird sie sichtbar? Nur auf das 29-Euro-Ticket zu setzen wird nicht ausreichen.
Option 2 der SPD, das Weitermachen mit Rot-Grün-Rot, war für die Mitglieder aber noch fragwürdiger. Da ist das Wahlergebnis, nach dem alle drei Regierungsparteien verloren haben. Und ausgerechnet die sollten zusammen weitermachen? Reicht eine Mini-Mehrheit als Legitimation? Gewonnen hat allein die CDU - und das haushoch. Das ist die Macht des Faktischen. Dieses Ergebnis zu ignorieren und die Wahlsieger außen vor zu lassen, wäre vor allem für die SPD gefährlich.
Franziska Giffey , Regierende Bürgermeisterin, und Raed Saleh , Fraktionsvorsitzender, und weitere Vorstandsmitglieder lassen sich nach einer Pressekonferenz fotografieren.Diese Befürchtung wurde dadurch genährt, dass vor allem die Zusammenarbeit mit dem langjährigen Wunschpartner, den Grünen, seit Jahren mehr schlecht als recht funktioniert.
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