Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin fertig

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Der Weg war nicht allzu lang und offenbar auch nicht allzu steinig: CDU und SPD in Berlin sind sich einig über einen Koalitionsvertrag. Bis der neue Senat starten kann, sind aber noch zwei Hürden zu überwinden.

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Klar war schon länger, dass CDU und SPD in der neuen Landesregierung, die in Berlin Senat heißt, je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. CDU-Landeschef Kai Wegner soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierender Bürgermeister werden. Er wäre in dem Amt Nachfolger der SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey, die in der neuen Regierung einen Senatorenposten bekommen soll.

Die Wahl Wegners im Abgeordnetenhaus zum Regierungschef und die Vereidigung der Senatorinnen und Senatoren kann daher frühestens Ende April über die Bühne gehen, also in knapp vier Wochen. Dass das Projekt Schwarz-Rot an der Parteibasis noch scheitert, gilt als wenig wahrscheinlich.

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