Die Liberalen pochen auf Ausnahmen für Pkw, die nur mit synthetischen Kraftstoffen fahren. Damit könnte das EU-Aus für Verbrenner kippen.
Haben keine Zukunft, wenn es nach dem EU-Parlament geht: Autos mit Benzin- und Dieselantrieb Foto: Sabine Brose/imago
Bis diesen Freitag muss Lemke eine Einigung mit der FDP darüber erzielen, welche Position die Bundesregierung zum Aus von Autos mit Verbrennermotor auf EU-Ebene einnimmt. Der Hintergrund: Das EU-Parlament hat Anfang Juni beschlossen, dass ab 2035 keine Autos mit einem Benzin- oder Dieselantrieb in der EU mehr neu zugelassen werden dürfen.
Die FDP sieht sich auf einer Linie mit dem Koalitionsvertrag. Dort steht: „Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.“ Der Flottengrenzwerte bezieht sich auf alle in der EU neu zugelassen Fahrzeuge.
Sollte sich die FDP durchsetzen, könnte das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene ganz scheitern. Eine Enthaltung der Bundesregierung hätte die gleiche Wirkung wie eine Nein-Stimme. Denn für die Annahme des Verbrenner-Aus ist eine so genannte qualifizierte Mehrheit erforderlich. Das sind 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
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