Ob Atomkraft oder Coronapandemie: Das Regierungsbündnis steht im Herbst vor schwierigen Entscheidungen. Noch liegen die Positionen der drei Parteien weit auseinander.
Viel Zeit bleibt nicht mehr: Das geltende Infektionsschutzgesetz läuft Ende September aus – und damit auch die Rechtsgrundlage für die derzeit geltenden Basis-Schutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Kliniken. Eine Verlängerung oder gar Verschärfung müssen die Ampelfraktionen im Bundestag beschließen. Nach der Sommerpause bleiben dafür nur noch zwei Parlamentswochen.
SPD und Grüne wollen die Korrektur deshalb auf die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen begrenzen und von Besserverdienern über die schleichenden Steuererhöhungen mehr kassieren. Die Haushaltslage ist angespannt. Zwar steigen die Steuereinnahmen noch, aber auch die Zinsausgaben im Etat nehmen zu. Und der Weg über höhere Schulden ist versperrt – zumindest wenn es nach Finanzminister Lindner geht. Er will das Defizit im kommenden Jahr auf 18,2 Milliarden Euro begrenzen. Damit würde der Bund erstmals nach drei Ausnahmejahren wieder die Schuldenbremse einhalten.
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