Kanzler Scholz verspricht „bald“ eine Lösung im Dauerstreit um schnellere Genehmigungsverfahren. Der Koalitionsausschuss soll den Konflikt zwischen FDP und Grünen beenden.
Grünen schlichten müssen. Seit Monaten streiten die Koalitionspartner über Themen wie Genehmigungsverfahren, Vorratsdatenspeicherung, Verbandsklagerichtlinie oder Biosprit und Effizienzvorgaben für Unternehmen., besteht die Hoffnung, wieder ein neues Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln.Wichtigstes Thema dürfte der Dauerstreit darüber sein, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Im Zentrum steht Wissings Gesetzentwurf, für alle Infrastrukturprojekte ein „überragendes öffentliches Interesse“ zu erklären und somit umwelt- wie naturschutzrechtliche Vorgaben außer Kraft zu setzen sowie Gerichtsverfahren deutlich zu verkürzen. Für ihn ist Infrastruktur elementar für Wachstum. Lemke indes verweist auf den im Grundgesetz verbrieften Schutz der Lebensgrundlagen.-Vorstoß ab und werden unterstützt von den Umweltverbänden.
Den einen oder anderen Lückenschluss würden die Grünen zudem mittragen. „Ein Lückenschluss macht sicherlich auch Sinn“, räumte etwa der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Christian Kühn , ein. „Klimapolitisch würde ich aber sagen, dass ein Turbo beim Autobahnneubau keinen Sinn macht.“ Die FDP sieht es anders.
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