Koalition will Ärzte zur Kasse bitten: Die Krankenkassen erwarten 2023 ein hohes Defizit, mit Maßnahmen will die Regierung gegensteuern. Erste Pläne von Karl_Lauterbach zeigen: Die Koalition will bei Ärzten sparen – und den Zusatzbeitrag erhöhen.:
Durchgerechnet: Um dem hohen GKV-Defizit entgegen zu wirken, plant das Bundesgesundheitsministerium viele Maßnahmen – etwa den Zusatzbeitrag zu erhöhen.Angesichts des erwarteten Defizits der GKV von 17 Milliarden Euro für das Jahr 2023 will die Koalition auch bei Ärzten sparen. Am Dienstagnachmittag hat Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach Eckpunkte der Regierung vorgestellt, um das Defizit auszugleichen. Leistungskürzungen sollen vermieden werden.
Bei Vertragsärzten sollen zum Beispiel Honorarregelungen aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz entfallen.Der Gesundheitsminister hat mit seinen Sparplänen die Vertragsärzteschaft gehörig aufgeschreckt. Vor allem die Ankündigung, die Neupatientenregelung des TSVG streichen zu wollen, sorgt für Unmut. „Herr Lauterbach, das ist Betrug an der Fachärzteschaft“, überschrieb der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland eine Pressemitteilung.
Lauterbach hatte bei der Vorstellung der Eckpunkte des mit Spannung erwarteten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes ausdrücklich betont, dass er Leistungskürzungen in der GKV ausschließe.„Irritiert und alarmiert“ reagierte der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf die Ankündigungen, die 2019 im TSVG vorgesehenen höheren Vergütungen ersatzlos zu streichen. Für die Patienten bedeute dies eine echte Leistungskürzung.
Ein Vergleich zu den Überlegungen aus März zeige, dass vor allem die Beitragszahler für die Stabilisierung der GKV-Finanzen aufkommen sollen und zwar über das Abschöpfen von bereits sehr reduzierten Finanzreserven bei den Kassen, der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und Beitragserhöhungen, sagte Anne-Kathrin Klemm vom Vorstand des BKK-Dachverbandes.
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