Enquete-Kommission oder Bürgerrat? Auch in Sachen Corona-Aufarbeitung spricht die Koalition nicht mit einer Sprache. Hier liegen SPD und FDP über Kreuz.
Berlin. Die Ampel-Koalition streitet über die richtige Aufarbeitung der Corona-Politik: Entgegen den Vorstellungen der SPD pocht die FDP auf eine Enquete-Kommission des Bundestags. Für den von der SPD favorisierten Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern stehe die FDP „nicht zur Verfügung“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae der Deutschen Presse-Agentur.
Gesellschaftliche Aufarbeitung oder mehr?SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt beklagte in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft : „Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen.“ Ihre Fraktion wolle „alle Ebenen beleuchten: Bund, Länder und Kommunen ebenso beteiligen, wie die Bürgerinnen und Bürger“.
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