KMU-Entlastungspaket: So will die Europäische Kommission dem Mittelstand helfen

Mit dem KMU-Entlastungspaket will die Kommission ein lang gegebenes Versprechen einlösen. Die Erwartungen sind allerdings gedämpft.

angekündigt: „Wir müssen die Hindernisse beseitigen, die unseren kleineren und mittleren Unternehmen nach wie vor das Leben schwer machen“, sagte die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im vergangenen September und versprach ein KMU-Entlastungspaket.

Ein Jahr hat sich die Kommission Zeit gelassen, dieses Versprechen einzulösen. Genau einen Tag bevor von der Leyen wieder vor das Parlament tritt, um ihre jährliche Rede zur Lage der Union zu halten, hat die Kommission das Paket am heutigen Dienstag vorgestellt. Konkret geht es dabei um zwei Gesetzentwürfe. Zum einen soll die Zahlungsverzugsrichtlinie überarbeitet und ein einheitlicher Rahmen für die Besteuerung von Unternehmen geschaffen werden. Zum anderen soll in Zukunft ein Mittelstandsbeauftragter direkt der Kommissionspräsidentin und dem Binnenmarktkommissar unterstellt sein.

„Das ist genau das, was wir jahrelang gefordert haben“, sagt Markus Pieper, Mitglied des Europäischen Parlaments für die. Auch die Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie hält Pieper für sinnvoll. „Das ist allerdings nicht das, was wir unter Bürokratieabbau verstehen“, so der Abgeordnete. „Ein wolkiges Bekenntnis zum Bürokratieabbau reicht nicht“, sagt auch Joachim Schuster .

Die überarbeitete Zahlungsverzugsrichtlinie soll Unternehmen helfen, Geld auch aus anderen Ländern der EU einzutreiben. Dabei sind verbindliche Zahlungsfristen von 30 Tagen für alle Handelsgeschäfte einzuhalten. Ein Viertel der Insolvenzen bei kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb der EU ist derzeit auf nicht erhaltene Zahlungen zurückzuführen.

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