Bei dem Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ für mehr Klimaschutz sind nach Angaben der Initiatoren 261.968 Unterschriften zusammengekommen.
erreicht worden sein. Um eine solche Abstimmung durchzuführen, müssen sich mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, also etwa 171.000 Menschen.
Die Bürgerinitiative „Klimaneustart“ zeigte sich am Dienstag nach Abschluss der viermonatigen Sammelphase um 24 Uhr am Vortag optimistisch. „Gemeinsam haben wir einen Volksentscheid über die Klimaziele erwirkt“, erklärte Sprecherin Jessamine Davis. Die Unterschriftensammlung zeige, dass breite Teile der Gesellschaft ein Interesse daran hätten, die Klimapolitik in der Stadt voranzutreiben.
Die Bürgerinitiative will erreichen, Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Senat und Abgeordnetenhaus halten das klimapolitische Anliegen erklärtermaßen für zu ambitioniert. Die Initiatoren gehen davon aus, dass der Klima-Volksentscheid voraussichtlich am selben Tag stattfinden kann wie die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Sollte der Verfassungsgerichtshof die Wahl vom 26. September 2021 für ungültig erklären, was nach den bisherigen Verlautbarungen des Gerichts als wahrscheinlich gilt, würde die Wiederholung wohl am 12. Februar stattfinden.
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