Fridays For Future und Verdi rufen für diesen Freitag zum Protesten auf. Sie fordern mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn. Scharfe Kritik an der Aktion kommt vom Arbeitgeberverband.
Auf internationaler Ebene ist eine Kernforderung an die Politik, weltweit die Finanzierung aller Öl- und Gasprojekte zu stoppen, um die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Gemeint ist das 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.
Schon jetzt hat sich Erde um etwa 1,1 Grad aufgeheizt, in Deutschland sind es sogar 1,6 Grad. Die fatalen Folgen sind, je nach Region, häufigere und heftigere Stürme, Dürren, Überflutungen und Hitzewellen. Im internationalen Streikaufruf heißt es dazu, jeder Dollar, der in die Finanzierung fossiler Energieträger wie Öl, Gas und Kohle fließe, sei „mit Blut befleckt“.
Die klimaschädlichen Subventionen, die weltweit Öl, Gas und Kohle verbilligen, sind im vergangenen Jahr nach Daten der Internationalen Energie-Agentur steil nach oben geschossen. Befeuert von der Energiekrise im Zuge des Ukraine-Kriegs durchbrachen die Subventionen erstmals die Marke von einer Billion US-Dollar - und lagen damit doppelt so hoch wie noch 2021.
Kampeter sagte: „Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln.“ Demonstrationen könnten auf ganz unterschiedliche Ziele gerichtet sein. „Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermischt, gerät schnell auf ein Spielfeld jenseits unserer Tarifautonomie.“ Politische oder auch nur quasi politische Streiks seien in Deutschland schlicht rechtswidrig.
Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen hatten sich seit dem Start im Januar zäh gestaltet. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche trotz eines Angebots der Arbeitgeber noch keine Annäherung gegeben. Für Ende März ist die wohl entscheidende dritte Runde angesetzt.
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