Ab Montag planen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, Berlin lahm zu legen. Bundesjustizminister Buschmann vergleicht deren Aktionen mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren.
Deutschlands Richter sehen derweil keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße im Zuge von Klima-Protesten klar und deutlich reagieren zu können“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ .
Grünen-Chef Nouripour übte scharfe Kritik an der Klimagruppe. „Wenn Menschenleben gefährdet werden, dann geht das einfach nicht. Dann ist das indiskutabel“, sagte er dem Sender RTL/ntv. „Wir gewinnen keine Akzeptanz, wenn die Leute stundenlang im Stau stehen, obwohl sie dringend zur Arbeit müssten.“„Dieser Protest spaltet die Gesellschaft und ist nicht hilfreich“mahnte die „Letzte Generation“, mit Aktionen wie Straßenblockaden keine Menschenleben zu gefährden.
ADAC-Präsident Christian Reinicke zeigte Verständnis für die Ziele der Klimaschutzgruppe, nicht aber für deren Methoden. „Ich kann die Anliegen der Klimakleber verstehen“, sagte Reinicke der „Augsburger Allgemeinen“. Die Klimaaktivisten verträten Ziele, hinter denen sich jeder versammeln könne, denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei Klimaschutz ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel.
Die Aktivisten fordern die Bundesregierung auf, einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels vorzulegen, mit dem man die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern will. Das Bündnis fordert zudem einen Gesellschaftsrat mit 160 gelosten Mitgliedern, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 konkret planen soll.
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