Neue Strategie der Polizei : Wer acht Mal in Berlin bei Klebeblockaden erwischt wurde, bekommt jetzt Post. Zwölf Klebeverbote wurden schon erteilt.
Die Berliner Polizei geht jetzt neue Wege, um Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ von Straßenblockaden samt Festkleben abzuhalten. Seit Ende November werden Wiederholungstätern, die schon häufiger bei Straßenblockaden mitgemacht haben, sogenannte versammlungsrechtliche Beschränkungen zugestellt. Wer sich trotz Klebe-Verbot erneut bei Klimaprotesten festklebt, dem droht dann ein Zwangsgeld in Höhe von 2000 Euro, das die Polizei sofort eintreiben kann.
Bislang sind 16 Urteile ergangen, acht davon bereits rechtskräftig, wie Justizsenatorin Lena Kreck am Mittwoch im Rechtsausschuss sagte. Bei der Polizei laufen mehr als 2000 Verfahren, bei der Staatsanwaltschaft sind es 950. Gegen Klimaaktivisten sind bereits 342 Strafbefehle beantragt worden.
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