Der Senat kann sich auf einem Termin für den Klima-Volkentscheid noch nicht festlegen. Eine Entscheidung gibt es nächste Woche. klimaneustart RegBerlin
hat auch in dieser Woche keinen Beschluss fassen können, wann der Klima-Volksentscheid durchgeführt werden soll. Eine Entscheidung wurde auf nächste Woche vertagt, wie der Berliner Zeitung aus Senatskreisen bestätigt wurde. Beschlossen ist, dass der Entscheid und die Wahlwiederholung nicht am selben Tag stattfinden. Man möchte der Initiative jetzt genügend Zeit geben und den Termin am nächsten Dienstag bekanntgeben, heißt es.
Der Berliner Senat empfiehlt weiter, den Volksentscheid nicht anzunehmen. Die Initiatoren des Volksentscheids forderten vehement, dass ihr Anliegen am 12. Februar gleich mit zur Abstimmung gestellt wird. Sie erhoffen sich dadurch eine höhere Wählermobilisierung als an einem separaten Termin. Innensenatorin Iris Spranger wie auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, weil sie die Vorbereitungszeit für zu kurz halten.
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