Klebe-Proteste: NRW-Polizei stellt Klima-Aktivisten keine Kosten in Rechnung

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Die Polizei NRW stellt Klima-Aktivisten, die sich zum Beispiel auf Straßen festgeklebt haben, keine Rechnung für Polizeieinsätze aus. Das teilte das NRW-Innenministerium mit. In Bayern und Hessen ist das anders.

Sie kleben sich an Straßen oder auch Häusern fest - aus Protest, dass gegen den Klimawandel zu wenig unternommen werde. Die Kosten für die Polizeieinsätze bleiben dann an der Allgemeinheit hängen - zumindest in. Denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden den Klima-Aktivisten in Nordrhein-Westfalen wegen solcher Aktionen keine Kosten für die Polizeieinsätze in Rechnung gestellt.Kölner Polizei entfernt Klima-Kleber von der Straße.

Folgenlos bleiben die Aktionen aber trotzdem nicht unbedingt. So finden zum Beispiel am Kölner Amtsgericht allein in diesen Wochen mehrere Prozesse gegen Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten statt, die sich festgeklebt hatten. Ein Vorwurf: Nötigung.

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