Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung soll einem Medienbericht zufolge mit 3,5 Milliarden Euro im Jahr deutlich
weniger kosten, als die Ministerin zunächst veranschlagt hatte. Wirtschaftsforscher sehen die Pläne gespalten: Die Einen warnten davor, dass durch zu hohe staatliche Hilfen Erwerbsanreize verloren gehen könnten. Andere betonten, dass die Armutsbekämpfung langfristig zu steuerlichen Mehreinnahmen führe.
Die Kindergrundsicherung soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. Das Gesetz sorgt seit Wochen für Debatten innerhalb der Ampel-Koalition - besonders Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht es kritisch und blockiert. In dieser Woche eskalierte der Streit weiter: Am Mittwoch stoppteim Gegenzug Lindners Gesetzentwurf für das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht.
Experten sind sich bei der Bewertung uneins. "Die Zusammenfassung der Leistungen zur Kindergrundsicherung ist sinnvoll", sagte der Bildungsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft , Axel Plünnecke, der "Rheinischen Post". Bei höheren Leistungen müsse aber sichergestellt werden, "dass Erwerbsanreize bestehen bleiben". Etwa müsse deshalb zugleich die Betreuungsinfrastruktur ausgebaut werden.
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