Das Thema hat in der Ampelkoalition für erhebliche Unruhe gesorgt, nun haben die Spitzen der Ampel ihren Streit über die Kindergrundsicherung offenbar beigelegt. Auch der genaue Finanzierungsaufwand ist offenbar geklärt.
) können sich doch auf Eckpunkte zur Kindergrundsicherung einigen. Nach einem mehrstündigen Treffen mit dem Kanzler ist der Streit offenbar ausgeräumt. Das erfuhr der SPIEGEL nach Mitternacht aus Regierungskreisen.
Details sollen am Montag bekannt gegeben werden. Wie aus dem der Einigung zugrunde liegenden Papier hervorgeht sind ab 2025 Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro eingeplant. Zudem soll das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum neu bemessen werden, das ausschlaggebend ist für die Höhe des Bürgergeldes. »Damit wird der Bedarf für Kinder an die aktuelle Lebenswirklichkeit angepasst«, heißt es in dem Papier. »In der Folge werden sich die Regelbedarfe im Kinderzusatzbetrag erhöhen.«
Paus und Lindner hatten seit Monaten über die Höhe der Mittel für das Projekt gestritten. Die Familienministerin hält dabei deutlich höhere Beträge für notwendig, als der FDP-Chef bereitstellen will.
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