Eine Lösung im Streit um die Kindergrundsicherung ist weiterhin nicht in Sicht. Nach SPIEGEL-Informationen haben Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner eine Einigung nach stundenlangen Sitzungen vertagt.
Demnach hatten die beiden Politiker schon seit dem Vormittag zusammengesessen. Eine Einigung schien in greifbarer Nähe, gegen 9 Uhr verschickte die Pressestelle des Familienministeriums eine Einladung zu einer Presseinformation. Wenige Minuten später musste die Pressestelle der Grünen-Politikerin schon zurückrudern. »Diese Mail wurde irrtümlich verschickt«, hieß es – Fehlalarm.
Bereits am Montag sowie am Mittwoch gab es mehrere mehrstündigen Treffen mit dem Bundeskanzler. Ein Krisentreffen am Montag soll angeblich sechs Stunden gedauert haben. Ihrem Ziel diese Streitfrage auszuräumen, scheinen die Ampelkoalitionäre nicht näher gekommen zu sein.Schon davor war um Kosten der sozialstaatlichen Maßnahme ein heftiger Streit in der Regierung entbrannt. Paus hatte Anfang des Jahres Kosten von 12 Milliarden Euro pro Jahr zur Diskussion gestellt.
So sagte sie im März der »Neuen Osnabrücker Zeitung«: »Zwölf Milliarden Euro sind eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde, um Kinderarmut inFinanzminister Lindner, der mit seinem Sparhaushalt die Ausgaben in Schach halten will, war empört. In seiner Kabinettsvorlage waren zunächst lediglich zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung aufgeführt.
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