Der EuGH kassiert gleich mehrere deutsche Regeln, die Rechte von Migranten und Flüchtlingen betreffen. Künftig sollen auch arbeitslose EU-Ausländer Kindergeld beziehen dürfen.
Die Bundesregierung will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zahlung von Kindergeld an Zuwanderer aus anderen EU-Staaten laut Bundesfinanzministerium „unverzüglich prüfen“. Es sei dabei ein „dringendes Anliegen, eine unangemessene Inanspruchnahme des sozialen Systems in Deutschland zu verhindern“, sagte ein Ministeriumssprecher der Bild-Zeitung vom Dienstag. Kritik an dem Urteil kam aus der CDU.
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries kritisierte die Entscheidung. Der Grundgedanke der Freizügigkeit in der EU basiere „nicht auf der Inanspruchnahme attraktiverer Sozialleistungen“, sagte er Bild. Das Urteil berge die Gefahr von „Kindergeld-Tourismus nach Deutschland“. Er forderte die Bundesregierung auf, eine „rechtssichere Lösung“ zu finden, die dies verhindere.
Damit widersprach der EuGH den deutschen Behörden. Diese hatten sich für den Antrag auf internationalen Schutz einer russischen Minderjährigen eigentlich nicht zuständig gefühlt, weil ihre Familie bereits einen Schutzstatus in Polen bekommen hatte.
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