Die Düsseldorfer DieRheinbahn soll künftig auf Strafanzeigen beim Schwarzfahren verzichten. Damit droht zwar kein Gefängnis mehr, eine Geldstrafe wird beim Fahren ohne Ticket aber weiterhin fällig.
und Klima-Fraktion. Der Inhalt: Das Verkehrsunternehmen Rheinbahn AG, das der Stadt gehört, soll angewiesen werden, künftig auf Strafanzeigen beim Schwarzfahren zu verzichten.
Zwar hatte der Stadtrat den Aufsichtrat bereits im November aufgefordert, die Strafverfolgung wegen Beförderungserschleichung einzustellen. Dennoch wollte die Rheinbahnnicht auf die Praxis der Strafanzeigen verzichten. Seit Oktober 2022 seien insgesamt 230 Strafanträge gestellt worden.und derbeschlossen wurden, entstehe der Rheinbahn kein finanzieller Verlust, da auch weiterhin eine Geldstrafe fällig wird, wenn man ohne Fahrschein erwischt wird.
. Schwarzfahren aus Armutsgründen dürfe nicht länger als Straftat gewertet und mit Gefängnisstrafen geahndet werden, erklärte der Armutsforscher Christoph Gille von der Hochschule während der Protestveranstaltung. Denn Ersatzfreiheitsstrafen, die fällig würden, wenn man die Geldstrafen nicht zahlen könne, träfen fast immer nur die sozial Schwachen.Auch in der Ampelkoalition in Berlin wird derzeit diskutiert, das Fahren ohne Fahrschein von einem Straftatbestand zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Eine Entscheidung darüber soll im kommenden Jahr fallen.
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