Corona-Tests für drei Euro Zuzahlung oder kostenlos stehen nur bestimmten Personengruppen zu. Das ruft Betrüger auf den Plan, für die die Kassenärztliche Vereinigung nicht haftbar gemacht werden will.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben ihre Zahlungen an die Corona-Testzentren gestoppt. Sie vermissen nach der Änderung der Testverordnung Rechtssicherheit. Das Bundesgesundheitsministerium widersprach: "Die Rechtssicherheit für die Abrechnung der Bürgertests war und ist gewährleistet." Zuerst hatte die Düsseldorfer "Rheinische Post" über das Thema berichtet.
Nach Protesten der Kassenärztlichen Vereinigungen hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zugesagt, dass diese die Anspruchsvoraussetzungen für die Tests nicht inhaltlich prüfen müssen.Eine entsprechende Änderung der Testverordnung stehe aber immer noch aus, kritisiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einem Brief an Lauterbach, der dem Evangelischen Pressedienst vorliegt.
Das Gesundheitsministerium erwartet indes von den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass diese ihre vorgeschriebenen Aufgaben als Körperschaften des öffentlichen Rechts wahrnehmen. "Die Testverordnung wird kurzfristig angepasst, die Gespräche hierzu laufen", teilte das Ministerium mit.
Der Chef des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, äußerte sich empört. "Dass die Betreiber von Testzentren für ihre Arbeit im Juli vorerst kein Geld bekommen, ist ein Skandal", sagte er der "Rheinischen Post". "Die Testzentren bleiben auf den hohen Kosten für Material, Personal und Räume sitzen. Wenn die nächste Corona-Welle kommt, brauchen wir ausreichend Testzentren in der Fläche.
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