Ein Krisengespräch zwischen EU-Vertretern mit der US-Regierung hat kein Ergebnis gebracht. Beide Seiten gaben am Montag in Washington eine Erklärung ab, in der sie beteuerten, weiter konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bezeichnete das neue, 430 Milliarden Dollar schwere US-Gesetz "Inflation Reduction Act" als diskriminierend und drängte darauf, noch vor Jahresende Änderungen anzugehen. Das Gesetz bietet Autokäufern unter anderem Steuergutschriften in Höhe von 7500 Dollar für den Neukauf von in Nordamerika hergestellten Elektroautos.
Die EU befürchtet, dass das Gesetz den Europäern erheblich schaden wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte es jüngst als "Jobkiller" für Europa bezeichnet. US-Präsident Joe Biden hatte erwidert, das Gesetz könnte noch angepasst werden.Unklar, wie US-Gesetz angepasst werden kann Wie das geschehen soll, ist unklar. Aus dem Umfeld Frankreichs hatte es geheißen, man hoffe auf eine Durchführungsverordnung des Weißen Hauses. Dann wäre eine Überarbeitung des Gesetzes durch den US-Kongress nicht erforderlich - ein Schritt, den auch die US-Regierung vermeiden möchte.
Der "Inflation Reduction Act" bietet sehr große Subventionsanreize und drastische Steuersenkungen und verbindet diese mit Vorschriften für eine lokale Produktion. Die US-Kaufprämien für E-Autos gibt es etwa nur, wenn das Fahrzeug in Amerika montiert und die Batterie zu einem bestimmten Anteil dort hergestellt wird.
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