Nach einer offiziellen Samenspende gibt es gegenüber dem Spender keinen Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss. Das bestätigte am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht Berlin.
. Dies widerspreche der gesetzgeberischen Konzeption, die öffentliche Unterhaltsleistung in erster Linie als Vorschuss zu zahlen und von dem säumigen, zum Barunterhalt verpflichteten, anderen Elternteil zurückzufordern.
Dieser Argumentation ist das Oberverwaltungsgerichts gefolgt. Zwar habe das Kind nach dem Samenspenderregistergesetz einen Anspruch darauf, zu erfahren,. Ein Rückgriff der Unterhaltsvorschussstelle auf den anderen Elternteil sei aber von vornherein aussichtslos. Die mit dem Samenspenderregistergesetz am 1. Juli 2018 in Kraft getretene entsprechende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch schließe es aus, dass der offizielle Samenspender als rechtlicher Vater festgestellt werde.
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