Bürgerdaten mit einem Klick durchsuchen – ganz so locker darf das selbst die Polizei nicht machen: Ein Gesetz in Hamburg und Hessen, das genau dies
erlauben sollte, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt einkassiert. Welche Konsequenzen das Urteil genau hat und warum der Hamburgische Datenschutzbeauftragte es begrüßt.
Das Gesetz sollte den Einsatz einer Software ermöglichen, die verschiedene Datenbanken der Polizei auf der Suche nach potenziellen Straftätern durchforstet. Das soll den Ermittlern helfen, Kriminellen oder Extremisten auf die Spur zu kommen, noch bevor sie eine Straftat begehen können.In Hessen und in Nordrhein-Westfalen ist die Software schon im Einsatz. In Hamburg gibt es zwar ein Gesetz, das die Technik erlaubt, doch in der Praxis war der Einsatz der Software erst in Planung.
Die Hamburger Linksfraktion forderte als Reaktion auf das Urteil eine grundlegende Überprüfung des Polizeirechts. „Nun müssen alle Regelungen auf den Prüfstand“, sagte der Linken-Abgeordnete Deniz Celik. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Andreas Moring sagte das Urteil zeige, „dass es der Innenbehörde an Sensibilität im Umgang mit dem Datenschutz fehlt.“
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Karlsruhe: Nein zu Daten-Software bei PolizeiDie Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig.
続きを読む »
Karlsruhe: Regelungen zur Datenanalyse bei der Polizei sind verfassungswidrigMit einer neuen Analyse-Software für große Datenbestände wollte die Polizei potenziellen Straftätern schneller auf die Spur kommen.
続きを読む »
Karlsruhe beanstandet Regelungen zu Datenanalyse bei der PolizeiDie Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Allerdings lehnten die Verfassungsrichter in Karlsruhe diese Praxis nicht grundsätzlich ab.
続きを読む »
Mit „Z“-Symbol durch Hamburg: Verurteilter Autofahrer erneut vor GerichtWeil er mit einem Kriegs-Symbol durch Hamburg fuhr, wurde ein Autofahrer im Oktober vergangenen Jahres zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt. Gegen das
続きを読む »
Razzia in Hamburg: Zoll durchsucht Shisha-LädenShisha-Bars und -Läden wuchsen in den vergangenen Monaten wie Pilze aus dem Boden. Immer wieder wurde bei Kontrollen unversteuerter oder sogar gefälschter
続きを読む »