Scholz stellt sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten. Erwartungsgemäß wird es auch um die schwierigen Haushaltsverhandlungen gehen. Der Kanzler will bis Donnerstag einen Entwurf vorlegen.
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten . Der Kanzler wird die Regierungsbefragung mit einem kurzen Vortrag zu einem Thema eigener Wahl eröffnen, dann können die Abgeordneten ihn.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte mehrfach angemahnt, dass die Regierung sich einigen solle. FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki drohte den Koalitionspartnern SPD und Grünen dagegen mit einem Bruch der Koalition. Details über eine sich nahende Einigung wurden zunächst nicht bekannt.SPD und Grüne hatten gedrängt, dass man die Lücke im Etat 2025 nicht nur durch Einsparungen, sondern etwa durch die Erklärung von Notlagen odersollte.
Scholz mahnte in der Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass die Menschen eine große Unsicherheit über die Zukunft verspürten.Die Beratungen mit den Ressorts über mögliche Einsparungen sollen mittlerweile weitgehend abgeschlossen sein. Es bleibe aber noch eine Lücke im Etatansatz für 2025, hieß es.Nach der Befragung im Plenum wird der Kanzler an einer Sitzung des Europa-Ausschusses des Bundestags teilnehmen.
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