Netanjahu hat die Justizreform auf Eis gelegt. Zwischen seinen Anhänger*innen und Gegner*innen entwickelt sich jedoch ein neuer Nahostkonflikt.
Er jubelt, sie ist noch skeptisch: War das jetzt ein Sieg für die Demokratiebewegung? Foto: Natan Dvir/Polaris/laif
Nach den bislang bekannten Plänen soll die Garde die gleichen Befugnisse bekommen wie die Polizei, aber nicht dem Innenministerium, sondern Ben-Gvirs Ministerium unterstehen. „Die Nationalgarde wird als qualifizierte und geschulte Kraft dienen, um verschiedene Notfälle, Kriminalität und Terror zu bewältigen und bei Bedarf die Staatsführung zu stärken“, heißt es in einem Vorschlag, den Ben-Gvir vorlegte.
Vor der Pessachpause hatten sich vergangene Woche die Ereignisse überschlagen. Am Sonntag kündigte Netanjahu an, seinen Verteidigungsminister Joav Gallant zu feuern, der die eigene Regierung aufgerufen hatte, die Justizreform nicht ohne Dialog mit der Opposition durchzupeitschen. Wenig später befand sich das Land im Ausnahmezustand. In Tel Aviv brannten Barrikaden, in Jerusalem durchbrachen Demonstrierende Polizeisperren auf dem Weg zur Residenz Netanjahus.
Immerhin: Seit Dienstag verhandeln Opposition und Regierung über einen möglichen Kompromiss – oder besser: über einen unmöglichen Kompromiss. Denn dass eine Einigung in Sicht ist, daran zweifeln die meisten Israelis. Das Land ist gespalten. Die einen wollen ein national-religiöses Regime und ein Großisrael, das auch die palästinensischen Gebiete umfasst. Und kein Oberstes Gericht der Welt soll ihnen bei dem umfassenden Staatsumbau dazwischenfunken.
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