Ein chinesischer Investor will beim Hamburger Hafen einsteigen. Marco Buschmann warnt davor, „Fehler“, die im Bezug auf Russland gemacht wurden, bei China zu wiederholen.
NDR und WDR zufolge soll das federführende Wirtschaftsministerium das Thema zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet haben, weil es sich um kritische Infrastruktur handelt. Das Kanzleramt habe das Prüfverfahren allerdings nicht auf die Tagesordnung genommen, sondern die Fachressorts beauftragt, nach einem Kompromiss zu suchen, damit das Geschäft doch genehmigt werden könne.
In der Vergangenheit waren immer wieder chinesische Unternehmen bei deutschen Firmen eingestiegen. Mehrfach wurde dies aber auch untersagt. Die Außenwirtschaftsverordnung erlaubt es, unter bestimmten Umständen nach einer Prüfung den Einstieg eines Investors aus einem Nicht-EU-Staat bei einem deutschen Unternehmen zu untersagen, das etwa kritische Infrastruktur betreibt.
Das CTT mit vier Liegeplätzen ist eines von drei Containerterminals, die die HHLA im Hamburger Hafen betreibt. Cosco will im Gegenzug zum Einstieg dort seine Ladungsströme in der Hansestadt konzentrieren. Das CTT soll zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa werden. Ein chinesischer Einstieg beim Hamburger Hafen könne daher wirtschaftlich durchaus sinnvoll sein, hieß es in Berlin hinter den Kulissen.
Dem Bericht von NDR und WDR zufolge drängt die Zeit: Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasse und keine Fristverlängerung vereinbart werde, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen. Das wäre nach aktuellem Stand Ende Oktober der Fall, hieß es.
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