Jarasch zu Enteignungs-Volksentscheid: „Bin die einzige, die das Gesetz ernsthaft umsetzen will“

Am Mittwochabend hat sich Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch so deutlich wie noch nie zuvor für Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ausgesprochen. Sie sei die „einzige, die das Gesetz ernsthaft umsetzen will“.

“ für die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungskonzerne umsetzen zu wollen.

„Unter den Spitzenkandidatinnen, die eine reelle Chance haben, die nächste Regierende Bürgermeisterin zu werden, bin ich die einzige, die gesagt hat, dass ich dieses Gesetz ernsthaft umsetzen will“, sagte Jarasch bei der Veranstaltung. Sie habe bei dem Volksentscheid auch mit Ja gestimmt.Sie wolle aber vermeiden, „nur um jetzt Vollzug melden zu können, etwas vorzulegen, dass dann scheitert. Denn dann ist Vergesellschaftung für alle Zeiten tot.

Dabei werde auch eine angemessene Entschädigungshöhe eine Rolle spielen, sagte Jarasch. Das Land werde keine Spekulationspreise zahlen. „Das darf aber auch nicht zu niedrig ausfallen, denn sonst wird es vor Gericht keinen Bestand haben.“ Die schwierigste Frage sei, belegen zu können, dass es keine milderen Mittel gebe.Außerdem sieht Jarasch noch nicht alle Voraussetzungen für ein Vergesellschaftungsgesetz gegeben: „Wir brauchen ein Mietkataster.

Die Frage, ob sie das Vergesellschaftungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzen wolle, beantwortete Jarasch nicht.

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