China soll im Ausland gezielt Jagd auf Regimekritiker machen und dafür eigene Polizeistationen nutzen. Das Bundesinnenministerium prüft Hinweise auf mögliche Fälle in Deutschland.
nach. Anlass sind mehrere Medienberichte, wonach die chinesische Regierung illegale Polizeistationen in mehreren Städten Europas unterhalten soll, darunter angeblich auch in der Bundesrepublik. sagte dem Handelsblatt: „Wir haben das Thema im Blick und stimmen uns innerhalb der Bundesregierung gegenwärtig zum weiteren Vorgehen ab.
„Während ein Großteil ihrer Arbeit darin besteht, chinesische Einwohner oder Touristen zu betreuen, hat die chinesische Regierung selbst Beweise dafür vorgelegt, dass eine Station in Madrid aktiv mit der chinesischen Polizei zusammengearbeitet hat, um verdeckte und illegale Polizeieinsätze in Spanien durchzuführen“, heißt es in dem Report.
Die Bundesregierung wirke zudem darauf hin, „dass sich die chinesischen diplomatischen Vertretungen bei ihren Aktivitäten in Deutschland im Rahmen des Wiener Übereinkommens für diplomatische Beziehungen und des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen bewegen“.„Sicherheitspolitischer Wahnsinn“ – Union bringt befristetes Verbot von China-Beteiligungen ins Spiel
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