- Italiens Regierung über Migranten-Notstand: „Es ist ein Kriegsakt“

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Die Lage auf Lampedusa ist außer Kontrolle. Berlin kündigt Aufnahmestopp an, Paris rüstet die Grenze auf: Rom sieht sich wieder allein gelassen – und gibt wieder Europa die Schuld.

Hintergrund der deutschen und französischen Entscheidungen ist die Weigerung Italiens, Überstellungen von Asylsuchenden zu akzeptieren, wie sie im Dublin-Abkommen vorgesehen sind. Gemäß geltendem EU-Asylrecht sollten Asylbewerber, die ohne Genehmigung in ein anderes EU-Land einreisen, in das Land ihrer Ersteinreise zurückgeschickt werden.

Die Frage der Uberstellungen, auf die sich die Entscheidung des Bundesinnenministeriums bezieht, sei zweitrangig, sagte Meloni: „In den letzten Monaten wurden nur sehr wenige Menschen überstellt, die Frage ist vielmehr, wie wir die Ankünfte nach Italien stoppen können, ich sehe noch keine konkreten Antworten“.

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