Italien lässt einige aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land. Ist die rechte Regierung unter Meloni also doch gar nicht so schlimm? Ein Irrtum.
Am 14. Tag nach ihrem Amtsantritt hat die neofaschistische Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, am Wochenende zum ersten Mal aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land gelassen. Das ist näher an der Praxis der vorigen italienischen Regierungen, als an einer kompletten „Seeblockade“ der NGO-Schiffe, von der Meloni im Wahlkampf gesprochen hatte.
Ob die Meloni-Regierung nicht noch weiter dicht macht, weiß niemand. Und es gibt einen Unterschied zu ihren Vorgängern: Am Wochenende durften nur besonders Kranke an Land gehen, die „Gesunden“ mussten an Bord bleiben. Diese Praxis ist nicht neu. Doch während solcherlei Selektion von Geflüchteten früher willkürlich und ungeregelt stattfand, geschieht sie unter Melonis Regierung auf Grundlage eines offiziellen Dekrets.
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