Künftig sollen Flüchtlinge dem italienischen Staat 4.938 Euro Kaution zahlen, um nicht in Abschiebehaft genommen zu werden. Menschenrechtsorganisationen nennen das Gesetz „lächerlich“.
Konkret sollen Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt worden ist und die Einspruch eingelegt haben, 4.938 Euro an den italienischen Staat zahlen. Mit diesem Betrag werde der Staat die Unterkunft und den Lebensunterhalt der Bewerber für einen Monat decken und ggf. die Rückführung finanzieren.Aus dem linken Lager sowie aus Menschenrechtsorganisationen hagele es bereits Kritik, berichtet der „Spiegel“. Es handele sich um eine offensichtlich Abschreckungsmaßnahme.
„Es ist lächerlich“, sagt Anna Brambilla, Anwältin der Association for Juridical Studies on Immigration . „[Welcher Flüchtling] hat 5.000 Euro?“ Meloni derweil kündigte laut Reuters an, die Zahl der Abschiebelager in Italien von derzeit zehn auf künftig „mindestens 20“ erhöhen zu wollen.
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