2018 hatten der Bundestag eine Anhebung der Parteifinanzierung um 25 Millionen Euro beschlossen. Diese hat Karlsruhe nun gekippt. Verfassungsrechtler blicken skeptisch auf Urteil.
Abgeordnete von Grünen, FDP und der Linken hatten gegen die üppige Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für politische Parteien geklagt – obwohl sie selbst davon profitierten, hielten sie das Plus für unverhältnismäßig.
In Deutschland finanzieren sich Parteien aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und etwa zu einem Drittel aus staatlichen Geldern. Parteispenden sind rückläufig, so dass die staatliche Parteienfinanzierung für die Parteien einen immer höheren Stellenwert einnimmt. Dabei erhält jede Partei mit einem bestimmten Mindestwahlergebnis 0,83 Euro je gültige Stimme.
Die Gesetzesbegründung war vielleicht etwas kurz, aber wie der Gesetzgeber jetzt für diesen Fehler bestraft wird, halte ich für überspitzt.Der Verfassungsrechtler Michael Brenner, Professor an der Friedrich-Schiller Universität Jena, bezeichnet das Urteil aus Karlsruhe als „kleinkrämerisch“.Der Gesetzgeber schulde vor allem das Gesetz und nicht die Begründung, sagte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Das Vertrauen in die Parteien ist schon gering genug. Ist eine solche öffentliche Diskreditierung wirklich gerechtfertigt, wenn das Gericht selbst sachliche Gründe für eine Erhöhung sieht?Auch der Frankfurter Rechtsprofessor und Experte für Parteienfinanzierung, Uwe Volkmann, bezeichnet das Urteil als „pedantisch“.
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