Geräte während der Fahrt benutzen? Das ist Autofahrerinnen und Autofahrern verboten, auch das Telefonieren ohne Freisprechanlage. Doch was ist, wenn man das ...
Wer sein Handy während eines Telefonats über die Freisprechanlage nur aufnimmt, um es etwa woanders hinzulegen, begeht am Steuer eines Autos keinen sogenannten Handyverstoß. Untersagt sei lediglich das Benutzen des Geräts. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor, über den der ADAC berichtet.
In dem Fall war ein Mann von der Polizei beobachtet worden, wie er während der Fahrt am Steuer ein Handy hielt und sprach. Die Beamten stoppten den Fahrer und warfen ihm einen Handyverstoß vor. Doch genau das bestritt dieser.Seine Erklärung: Er habe über eine Freisprecheinrichtung telefoniert, die per Bluetooth mit dem Handy verbunden war. Das Gerät hätte er nur umgelegt, damit es sicherer liegt. Eine Kommunikationsfunktion des Handys habe er nicht genutzt.
Vor dem Amtsgericht hatte er dann aber keinen Erfolg. Diesem reichten die Mundbewegungen im Zusammenhang mit dem Gerät in den Händen als Nachweis für einen Handyverstoß. Der Mann wurde zu einer Geldbuße in Höhe von 250 Euro verurteilt. Dagegen legte er Rechtsbeschwerde ein.Mit Erfolg: Das OLG hob das AG-Urteil per Beschluss auf.
Weitere sinngemäße Argumentation des OLG: Wäre gewollt gewesen, dass die Hände stets von fahrfremden Tätigkeiten fernblieben, wäre nicht nachvollziehbar, warum ein Verstoß nur bei elektronischen Geräten gelten sollte. Ein Verstoß sei demnach nur dann gegeben, wenn eine konkrete Kombination aus Halten und Nutzen während der Fahrt nachgewiesen werden könne.Aus dem Schneider ist der Kläger mit dem OLG-Beschluss allerdings noch nicht.
Das Amtsgericht habe zu prüfen, ob der Mann sein Handy tatsächlich nur habe umlegen wollen. Hinweise darauf ergäben sich schon aus der Art und Weise, wie und wie lange das Gerät gehalten wurde, so das OLG. Ein Nutzungszusammenhang bestehe übrigens auch dann schon, wenn durch das Umlegen des Handys das störungsfreie Weiterführen des Gesprächs über die Freisprecheinrichtung gewährleistet werden sollte.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
GPS-Tracker für Hunde im Test: Das können die Geräte von Weenect, Fressnapf und TractiveWas die Helfer kosten und wie sicher sie im Alltag wirklich funktionieren.
続きを読む »
Ken Roczen (Honda/P5) fährt jetzt das Vorjahres-SetupDer deutsche HRC-Werksfahrer beendete das Triple Crown Event von Glendale mit den Rängen 4, 6 und 7 auf Gesamtrang 5. Das Team sucht nach Lösungen, denn Roczen fühlt sich unwohl. Nun kehrte er zum Vorjahres-Setup zurück.
続きを読む »
'Das große Backen' 2023: Das sind die Kandidaten in Staffel 11Seit Ende August schwingen die Kandidaten in 'Das große Backen' 2023 wieder die Schneebesen. Wir haben alle Infos zu den Teilnehmern in Staffel 11.
続きを読む »
Strickkleid-Liebe im Herbst: Das Must-have-Modell, das jetzt alle haben wollenWenn es draußen kühler wird, kommt das kuschelige Herbst-Strickkleid von Amazon zum Einsatz, das aktuell zum absoluten Must-have avanciert.
続きを読む »
Samsung: Das Update auf Wear OS 4 steht endlich älteren Modellen zur Verfügung, das ist neuDie Watch 4 und Watch 4 Classic erhalten endlich das Update auf Wear OS 4.
続きを読む »