Zehntausende Israelis demonstrieren gegen die geplante Justizreform. Der neue Justizminister will das Oberste Gericht entmachten.
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Netanjahus Regierung plant weitreichende Reformen im Justizsystem. Eine Mehrheit im Parlament soll demnach ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Den Richtern soll das Einspruchsrecht genommen werden. Justizminister Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern.
Israels rechtsextremer Polizeiminister, Itamar Ben-Gvir, hatte zu Wochenbeginn ein hartes Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten angekündigt. Die Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind darin auch rechtsextreme Politiker vertreten.
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