Israel: Erneut Proteste gegen geplante Justizreform Israel
Die Feiern des 75-jährige Bestehens des Staates werden von der politischen Krise im Land überschattet.Die Debatte um die Justizreform hat in dem Land eine tiefe innenpolitische und gesellschaftliche Krise ausgelöst. Seit Januar gibt es beispiellose Proteste gegen die Regierungspläne. Jeden Samstag gehen vor allem in Tel Aviv Zehntausende auf die Straße.
Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie in Israel aushöhlen zu wollen. Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Kritiker sehen die Pläne als Gefahr für die Demokratie in Israel.
Nach der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments an diesem Sonntag wird mit einem erneuten Vorstoß zur Umsetzung der Reform gerechnet. Am Donnerstagabend hatten in Jerusalem geschätzt mehr als 100.000 Unterstützer der Justizreform demonstriert.
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