Ein Weiterführen der alten rot-grün-roten Koalition ist für die SPD vorerst vom Tisch. Das sind die Gründe. RGR BerlinWahl
Das Ergebnis der Sondierungen mit Grünen und Linken ist von der gemeinsamen Einschätzung getragen, dass Rot-Grün-Rot in Berlin derzeit kein gemeinsames dauerhaftes und belastbares Projekt darstellt, das mit hinreichender Sicherheit bis 2026 trägt. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der Umsetzungsbereitschaft derzeitiger und zukünftiger Koalitionsverabredungen.
Im Mittelpunkt der Verwaltungsreform steht die Dienstleistung gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern. Dafür sind die Digitalisierung und Vereinfachung von Verfahren gezielt voranzubringen.Es gilt die Haltung, unmissverständlich und unterstützend hinter der Arbeit von Polizei und Rettungskräften in Berlin zu stehen.
Die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt, insbesondere auch im Bereich des Präventionsarbeit, werden umgesetzt.Die Umsetzung der Verkehrswende hat Priorität. Dabei wird stärker als bislang der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gesucht.
In der Friedrichstraße wird gemeinsam mit Anwohnenden und Gewerbetreibenden an Lösungen für eine Stadtraumgestaltung gearbeitet, die einer modernen europäischen Metropole gerecht wird.Berlin soll früher als 2045 klimaneutral werden. Dazu soll die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Berlin genutzt und bestehende Programme zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz weiter verstärkt werden.
Die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge über landeseigene Unternehmen wird fortgesetzt. Dazu gehört auch der Erwerb der Fernwärme und von Anteilen an der GASAG.Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn bleiben erhalten und werden dynamisch erhöht. In den sehr unterschiedlichen Ergebnissen in der Innenstadt und in den Außenbezirken zeigt sich, dass eine verbindende Kraft dringend benötigt wird. Die SPD Berlin hat die Möglichkeit in einem Bündnis mit der CDU als diese ausgleichende und verbindende soziale Kraft in der Stadt wahrgenommen zu werden. Soziale Politik für Berlin, für eine klimaneutrale, moderne Metropole stehen im Zentrum unseres Engagements.
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