Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, sie verstoße mit Rüstungsexporten nach Israel gegen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht.
Deutschland steht nicht im Verdacht, durch seine Waffenlieferungen an Israel gegen internationales Recht zu verstoßen. Insbesondere besteht kein Verdacht einer Beihilfe zu einem Völkermord. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag am Dienstag entschieden und damit einen Eilantrag abgewiesen, den der Staat Nicaragua dort im vergangenen Monat eingebracht hatte.
Der Gerichtspräsident wies in seiner mündlichen Entscheidungsbegründung am Dienstag auch auf folgenden Sachverhalt hin: Schon bald hörte die Bundesregierung dann auf, Waffenexporte zu genehmigen. Zuletzt lag das Volumen der monatlichen Genehmigungen unter einer Million Euro, es ging bloß noch um kleinere Ersatzteile, etwa für Radaranlagen. Dies hatten jedenfalls die Vertreter der Bundesregierung selbst vor dem Internationalen Gerichtshof vorgetragen, als dort am 8.
Deutschland Israel Kommentarfunktion Nicaragua Rüstungsexporte Völkerrecht Deutschland Bundesregierung Israel Naher Osten Leserdiskussion Nicaragua Mittelamerika Waffenexporte Völkerrecht Politik Süddeutsche Zeitung
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Internationaler Gerichtshof weist Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschland ab»Beihilfe zum Völkermord«? Dafür muss sich Deutschland nach einer Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Nun hat der IGH entschieden, vorerst keine Maßnahmen gegen Deutschland zu ergreifen.
続きを読む »
Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland abNicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, sie verstoße mit Rüstungsexporten nach Israel gegen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht.
続きを読む »
Internationaler Gerichtshof: Ecuador verklagt Mexiko nach Sturm auf BotschaftWeil bewaffnete Sicherheitskräfte in Quito die mexikanische Botschaft stürmten, verklagte Mexiko das Land in Den Haag. Nun hat Ecuador selbst Klage vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht.
続きを読む »
Internationaler Währungsfonds: Deutschland auf dem letzten Platz der Industrienationen (schon wieder)Der IWF traut der deutschen Konjunktur noch weniger zu als bisher: Im laufenden Jahr werde die deutsche Wirtschaft nur noch um 0,2 Prozent wachsen, so die Experten.
続きを読む »
Internationaler Währungsfonds: Deutschland auf dem letzten Platz der Industrienationen (schon wieder)Der IWF traut der deutschen Konjunktur noch weniger zu als bisher: Im laufenden Jahr werde die deutsche Wirtschaft nur noch um 0,2 Prozent wachsen, so die Experten.
続きを読む »
Chris de Burgh: Ein internationaler Star verbringt seine Ferien in DeutschlandDer irische Musiker Chris de Burgh verbringt gerne seine Ferien in Deutschland und hat nach eigenen Angaben mehr von Deutschland gesehen als jede deutsche Person, die er je getroffen hat.
続きを読む »